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AGB

1. Geltungsbereich und Definitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Christlicher Digest Verwaltungs GmbH (nachfolgend „Christlicher Digest“ genannt) und dem Kunden.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden von Christlicher Digest nicht anerkannt, es sei denn, Christlicher Digest hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Unter dem nachstehend verwendeten Begriff des „Verbrauchers“ ist gemäß § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, zu verstehen.
2. Vertragsabschluss (1) Das Waren- und Dienstleistungsangebot von Christlicher Digest stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Sollte die jeweilige Bestellung nicht verfügbar sein und Christlicher Digest hat bereits Leistungen von dem Kunden erhalten, dann wird Christlicher Digest den Kunden unverzüglich hierüber informieren und die erhaltenen Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Christlicher Digest zum Abschluss eines Vertrages dar.

(3) Der jeweilige Vertrag kommt zustande, in dem Christlicher Digest das Vertragsangebot des Kunden durch Auslieferung der jeweiligen Bestellung annimmt.
3. Lieferung (1) Die Lieferung erfolgt an die sich aus dem Angebot ergebende Lieferanschrift des Kunden.

(2) Christlicher Digest ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern dies den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien – d.h. Christlicher Digest und Kunde – entspricht und ein triftiger Grund hierfür vorliegt.

(3) Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden. Ab Übergabe an eine Transportperson geht die Gefahr des Untergangs der Bestellung auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr mit Übergabe der Bestellung an den Kunden über.

(4) Konstruktions- oder Formänderungen einzelner Bestellinhalte, die aus Verbesserungen der Technik oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erfolgen, bleiben vor Auslieferung vorbehalten, sofern der jeweilige Bestellinhalt nicht erheblich hierdurch geändert ist und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

(5) Ist der Kunde kein Verbraucher und wird ein vereinbarter Lieferzeitpunkt oder eine vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, so ist Christlicher Digest nur bei eigenem vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten zur Haftung verpflichtet.
4. Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben gelieferte Waren im Eigentum von Christlicher Digest.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung kann der Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Christlicher Digest verfügen. Sollten Dritte – z.B. bei Pfändungen – versuchen auf die gelieferten Waren Zugriff zu erlangen, so wird der Kunden Christlicher Digest hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen und den Eigentumsvorbehalt der Christlicher Digest an den Waren dem Dritten unverzüglich anzeigen.
5. Fälligkeit, Bezahlung und Verzug (1) Alle Zahlungen sind sofort ab Anlieferung der Bestellung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung in der vereinbarten Form fällig und innerhalb von zehn Kalendertagen ab Anlieferung beim Kunden zu leisten.

(2) Bei verspäteter Zahlung berechnet Christlicher Digest die jeweils gesetzlichen Verzugszinsen und behält sich vor aus anderen Rechtsgründen höhere Zinsen zu verlangen.
6. Gewährleistung und Haftung (1) Die Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung und die Fristen zu deren Geltendmachung wegen Mängeln der gelieferten Waren richten sich nach den gesetzlichen Regelungen soweit nichts anderes im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist. Sämtliche Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind nicht abtretbar.

(2) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Ware fehlerhaft durch den Kunden oder Dritte montiert wird, die Ware falsch bedient wird, die Ware in unüblichem Maße überbeansprucht wurde, die Hinweise- und Pflegeanleitungen des jeweiligen Herstellers nicht beachtet worden sind , die Waren Umweltbedingungen ausgesetzt wurden, die nicht den vorgesehenen Spezifikationen entsprechen, die Waren entgegen der Herstellerspezifikationen modifiziert worden sind, die Waren mit anderer Hardware oder Software genutzt oder verbunden worden sind, die nicht von Christlicher Digest oder dem jeweiligen Hersteller stammen oder autorisiert wurden. Ist der Kunden kein Verbraucher, so übernimmt Christlicher Digest für mangelhafte Software der gelieferten Waren keine Gewährleistung, es sei denn die Software wurde von Christlicher Digest selbst hergestellt.

(3) Christlicher Digest ist nur zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe und bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht).

(4) Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Garantieübernahme und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. Widerrufsrecht (1) Sie können als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs.1 Satz 1 BGB) über die Lieferung von Waren beginnt die Frist jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, über die Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss. In beiden Fällen beginnt die Frist auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1,2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:
Christlicher Digest GmbH & Co. KG
Okenstraße 23
77652 Offenburg

(2) Widerrufsfolgen:
Bei einem wirksamen Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen und ggf. gezogene Nutzungen zurückzugewähren.

Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurück gewähren, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Ihr Widerruf kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen, wenn die Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Bestellwert der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Bestellwert der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis:
Bei Fernabsatzverträgen erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312 d Abs. 1 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Dies gilt nicht für den Kauf von Hardware, der nicht mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrags verbunden ist, wie z.B. beim Kauf eines Handys ohne Vertrag oder Zubehör.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.
8. Sonstige Vereinbarungen (1) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Christlicher Digest an Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Eine Aufrechnung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftiger Gegenansprüche des Kunden möglich und zulässig.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz oder Wohnort im Ausland hat.

(4) Die von Christlicher Digest vertriebenen Produkte sind, sofern nichts abweichendes schriftlich vereinbart wurde, nur im Rahmen einer gewerblichen Wiederausfuhr ins Ausland ausführbar, soweit dies in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des deutschen Außenwirtschaftsrechts erfolgt.

(5) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

(6) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von Christlicher Digest Gerichtsstand. Diese Regelung schließt jedoch nicht das Recht von Christlicher Digest aus, einen solchen Kunden an einem anderen sich aus Gesetz oder Einzelvereinbarung ergebenden Gerichtsstandes zu verklagen.
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